Der KoKolores der Kohlekommission

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (auch Kohlekommission oder KoKo genannt) veröffentlicht ihren Abschlussbericht und damit eine Empfehlung für die Bundesregierung. Karla findet: Der Bericht ist KoKolores.

Infos rund um die KoKo

Wann? Im Juni 2018 eingesetzt
Der Abschlussbericht umfasst 278 Seiten und wurde am 26. Januar 2019 veröffentlicht
Wer? 31 Mitglieder: Neben den Vorsitzenden kamen die Mitglieder aus Industrie und Wirtschaft, der Wissenschaft, von Umweltverbänden oder Gewerkschaften, aus den Braunkohle-Regionen oder dem Bundestag
Und die Empfehlung? Der Bericht wurde mit 27 "Ja-Stimmen" und einer "Nein-Stimme" verabschiedet
Die Mitglieder des Bundestags durften nicht abstimmen


Geschafft. Am 26. Januar 2019 hat die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Bei mir und vielen anderen stößt der Bericht auf Widerstand. Das hat verschiedene Gründe.

Einer der größten Knackpunkte des Berichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist für mich das für den Kohleausstieg genannte Jahr 2038. Bis dahin soll weiterhin Braunkohle, die maßgeblich mitverantwortlich für deutsche CO2 Emissionen ist, verstromt werden. 2038 - Was genau heißt das? Zum Beispiel, dass noch 20 Jahre lang Kohle abgebaggert und verbrannt wird. Zwanzig Jahre, in denen Wälder abgeholzt werden. Im Gegenzug werden riesige Tagebaulöcher und künstlich aufgeschüttete Hügel hinterlassen.
Greta Thunberg, die junge Klimaaktivistin aus Schweden, ist dann 35 Jahre alt. Die Schülerinnen und Schüler, die mit „Fridays for Future“ seit einigen Wochen freitags auf die Straße gehen, haben dann vielleicht selbst schon Kinder. Und auch diese Kinder werden unter einer erhöhten Feinstaubbelastung durch den Abbau von Kohle leiden. Die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier, in der Lausitz und Pödelwitz müssen weiter mit der Angst leben, umgesiedelt zu werden.

Erhalt "wünschenswert"
Denn zum Erhalt der Dörfer steht nichts in dem Bericht der Kohlekommission. Immerhin: Der Hambacher Wald wird kurz erwähnt. Schön, könnte man meinen, bis man sich den Abschnitt genauer anschaut. Es sei „wünschenswert“, den Wald zu erhalten. Solche Formulierungen hören sich in meinen Ohren nach einem faulen Kompromiss an. Er zwingt Menschen dazu, mit RWE und nun auch der Landesregierung, darüber zu verhandeln, ob ihr Haus, ihr Dorf, die Region, in der sie aufgewachsen sind, erhalten bleibt oder an den höchst- oder eher einzig Bietenden verschachert wird. Dabei geht es bei diesen Punkten hauptsächlich um die Braunkohle, die in Deutschland abgebaut wird. Daneben importiert Deutschland aber auch noch Steinkohle aus verschiedenen anderen Regionen der Welt. Auch dort werden Menschen zwangsenteignet und umgesiedelt.

Ein schmutziges Geschäft: Durch die Öffnungsklausel kann sich der Ausstieg verzögern
Es gibt bestimmt Argumente für den Abbau und die Verstromung von Kohle. Arbeitsplätze sollen gesichert werden, die Energieversorgung sowieso und wenn wir RWE glauben, dann würde jede siebte Glühbirne in NRW ausgehen, sobald sie die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Ich möchte diese Argumente nicht gelten lassen. Denn ich glaube, dass wir das 1,5 Grad Ziel verfehlen, wenn sich die Politik an die Empfehlung der Kohlekommission hält. Dann befeuern wir den Klimawandel noch weitere 20 Jahre. Die Kraftwerkbetreiber sollen fette Abfindungen dafür erhalten, dass sie aufhören noch mehr CO2 in die Atmosphäre pusten. Meinetwegen. Aber doch nicht dafür, dass sie noch 20 Jahre so weiter machen, wie bisher! Wohlgemerkt mit der Option, den Kohleausstieg noch einmal nach hinten zu verschieben. In dem Papier heißt es dazu, dass es 2032 noch einmal die Möglichkeit geben wird, über einen früheren Ausstieg zu verhandeln. Als frühestes Datum wird dafür das Jahr 2035 genannt. Diese Öffnungsklausel kann zwar den Kohleausstieg um wenige Jahre nach vorne verlegen, ebenso könnten sich Politik und Industrie aber auch darauf einigen, erst später „aus der Kohle auszusteigen“! Das heißt, wenn wir Glück haben, dann erfolgt der Kohleausstieg drei Jahre vor dem aktuell verhandelten Datum. Wenn wir Pech haben, dann wird noch bis in die 2040er hinein Kohleenergie erzeugt. Je mehr ich darüber erfahre, desto mehr bin ich der Überzeugung: Kohle ist ein schmutziges Geschäft.

Was mir und vielen anderen auch Hoffnung macht, sind all die Menschen, die sich gegen den Abbau und die Verstromung von Kohle einsetzen. 2018 zogen die Proteste rund um den Hambacher Wald um die 50.000 Menschen nach Buir. Immer mehr Menschen gehen für einen früheren Kohleausstieg und mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße. Schüler_innen organisieren die „Fridays for Future“ Bewegung in vielen verschiedenen Städten und senden damit ein deutliches Zeichen an die Politik: Hände weg von unserer Zukunft. Denn letzten Endes sind wir es, die die andauernde Kohleverstromung später ausbaden müssen.

Mehr zu dem Thema auf LizyyNet

Der Bericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Autorin / Autor: Karla Groth - Stand: 11 Februar 2019
 
 

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